AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Geltungsbereich
Der Vertragspartner nimmt mit seiner Bestellung zur Kenntnis, dass der gegenständliche Geschäftsabschluss auf der Grundlage unserer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der hier genannten ergänzenden Bestimmungen erfolgt. Hiervon abweichende Bestimmungen gelten nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung.

§ 2. Person des Käufers / Verkäufers
(2.1) Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Käufer, dass er volljährig und uneingeschränkt rechtsfähig ist und dass die von ihm bekannt gegebenen personenbezogenen Daten korrekt sind.
(2.2) Verkäufer ist die Ellmauer - Zeit zum Lesen GmbH, Kirchgasse 4, 5730 Mittersill, Österreich UID: ATU 55870409 FN: 227132 v

 

§ 3. Vertragsabschluss
Die Bestellung des Kunden ist ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer innerhalb von 14 Tagen entweder die bestellte Ware oder eine Auftragsbestätigung versendet; die bloße Bestätigung eines Auftragseingangs bewirkt keinen Vertragsschluss. Wird vom Verkäufer innerhalb dieser 14-tägigen Frist weder die Ware versendet noch eine Auftragsbestätigung übermittelt, gilt das Kaufangebot als nicht angenommen.

§ 4. Kaufpreis
(4.1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der vom Verkäufer in dessen aktuellen Katalogen, Preislisten oder Datenbanken verlautbart wird. Diese Preise verstehen sich inklusive der in Österreich gültigen Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Porto, Verpackung, Zoll oder allfällige sonstige Steuern. Im Falle einer nach Vertragsabschluss wirksam werdenden Änderung des Mehrwertsteuersatzes kommt bei der Rechnungslegung der neu bestimmte Satz zum Tragen. Werden zwischen dem Zeitpunkt der Bestellung und der Lieferung seitens des Herstellers der kaufgegenständlichen Ware Preisänderungen verlautbart, sind diese, sofern die kaufgegenständliche Ware der gesetzlichen Preisbindung unterliegt, bei der Rechnungslegung anzuwenden.
(4.2) Mehrwertsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen setzen die Bekanntgabe der UID-Nummer des Käufers bei der Bestellung voraus. Ansonsten wird bei Lieferungen in EU-Länder die im Bestimmungsland gültige Mehrwertsteuer verrechnet.

§ 5. Versandkosten
Wir liefern Ihre Bestellung innerhalb Österreich ab einem Betrag von EUR 50,00 versandkostenfrei. Für Bestellungen unter einem Bestellwert von EUR 50,00 verrechnen wir die anfallenden Postgebühren. Für Lieferungen ins Ausland berechnen wir die durch die Post oder einen anderen Zustelldienst anfallenden Kosten.

§ 6. Lieferung und Risiko
(6.1) Der Verkäufer führt die Bearbeitung von Bestellungen ohne unnötigen Aufschub durch. Lagernde Ware wird im Regelfall innerhalb von zwei Werktagen nach Bestelleingang versendet. Bei Nichtverfügbarkeit eines Kaufgegenstandes, die dem Käufer ab Kenntnis ohne Verzug mitgeteilt wird, wird die Kaufvereinbarung hinsichtlich dieses Titels unwirksam. Ansprüche eines Käufers aus der Unmöglichkeit der Vertragserfüllung werden ausgeschlossen.
(6.2) Die Lieferung erfolgt an die von vom Käufer bei der Bestellung angegebene Adresse. Dieser trägt allfällige Kosten, die aus unrichtigen, unvollständigen oder unklaren Angaben entstehen. Sind Lieferungen oder Rechnungen des Verkäufers auf Grund eines ihm vom Käufer nicht bekannt gegebenen Adresswechsels unzustellbar, trägt der Käufer ggf. die Kosten der Erhebung seiner neuen Adresse.
(6.3) Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt; alle dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten gehen zu seinen Lasten.
(6.4) Die Beförderung der Waren erfolgt per Post oder durch einen privaten Zustelldienst, wie z. B. DPD.
(6.5) Sämtliche Lieferungen erfolgen auf Risiko des Käufers.

§ 7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt
(7.1) Die Rechnungen des Verkäufers sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, bei Lieferungen nach Österreich ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Ein Recht zur Aufrechnung allfälliger Gegenansprüche steht dem Käufer nur dann zu, wenn diese rechtskräftig festgestellt bzw. vom Verkäufer schriftlich anerkannt wurden.
(7.2) Innerhalb Österreichs werden folgende Zahlungsarten akzeptiert: 1. Vorauszahlung 2. Nachnahme (zzgl. NN-Gebühr € 4,50)
(7.3) Für außerhalb Österreichs ansässige Käufer sind ausschließlich folgende Zahlungsarten möglich: 1. Vorauskasse (Überweisung des dem Käufer bekannt gegebenen Rechungsbetrages auf unser Konto)
(7.4) Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme einer Bestellung zu verweigern bzw. auch noch nach der Bestellannahme vom Vertrag zurückzutreten, sofern Zahlungsrückstände aus früheren Lieferungen an den Käufer bestehen
(7.5) Bei Zahlungsverzug mit auch nur einem Teil des Kaufpreises werden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank sowie Zinseszinsen in derselben Höhe berechnet. Weiters gehen sämtliche mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen, allfällige Adresserhebungskosten sowie die Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des Käufers. Eine Verpflichtung des Verkäufers zur Mahnung besteht nicht. Die Geltendmachung eines die Zinsen übersteigenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(7.6) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Sollte ein Dritter im Rahmen eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens auf den Kaufgegenstand zugreifen, hat der Käufer diesen Dritten auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und den Verkäufer davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Im Falle einer Weiterveräußerung noch nicht vollständig bezahlter Kaufgegenstände durch den Käufer stimmt dieser ggf. der Abtretung aller aus dieser Weiterveräußerung resultierenden Forderungen an den Verkäufer zu.

§ 8. Gewährleistung, Haftung, Rechte Dritter
(8.1) Im Falle eines berechtigterweise beanstandeten Mangels - z. B. Fehllieferung trotz eindeutiger Bestellung - trägt der Verkäufer die Kosten für die Rücksendung der Ware und die Versandkosten für die Neulieferung. Darüber hinausgehende Ansprüche wie auf Kompensation von Folge- oder Vermögensschäden bzw. Schäden Dritter werden ausgeschlossen.
(8.2) Eine Gutschrift für fehlgelieferte Waren kann nur dann erteilt werden, wenn diese nach der Rücksendung keine Gebrauchsspuren aufweisen bzw. bei Ton-, Bild- und Bild/Ton-Trägern oder Software in der ggf. versiegelten Originalverpackung retourniert werden.
(8.3) Offensichtliche Transportschäden sind vom Käufer dem zustellenden Unternehmen anzuzeigen bzw. ihm gegenüber geltend zu machen.
(8.4) Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung für den Inhalt der Kaufsache, insbesondere deren formale oder inhaltliche Richtigkeit und Rechtmäßigkeit. Dieser Haftungsausschluss gilt nach gesetzlicher Maßgabe auch für eine allfällige Haftung nach dem PHG und für Ansprüche gegen MitarbeiterInnen des Verkäufers.
(8.5) Der Verkäufer haftet nicht für technische Störungen beim Betrieb seines Online-Bestellsystems.
(8.6) Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass am Kaufgegenstand Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte bestehen, wenn es sich um Druckwerke, Softwareprodukte oder Ton-, Bild- und Bild/Ton-Träger handelt. Er verpflichtet sich, den Kaufgegenstand nur im urheberrechtlich zulässigen Rahmen zu nützen.
(8.7) Auch sämtliche Texte, Graphiken und Datenbankinhalte der Website www.ellmauer-buch.at  unterliegen, sofern nicht ausdrücklich anderes angegeben, dem urheberrechtlichen Schutz.

 

§ 9. Digitale Inhalte (E-Books)
(9.1) Lieferung: Die Lieferung der E-Books erfolgt nach Vertragsabschluss via E-Mail an die von Ihnen bekanntgegebene Adresse im EPUB-Format.
(9.2) Download: Der Kunde kann zu diesem Zweck den Link in der E-Mail anklicken, der den Download der jeweiligen EPUB-Datei auslöst.
(9.3) Zahlung: Soweit nicht anders vereinbart, ist die Vergütung für den Einzelabruf eines E-Books im Voraus zu leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung zur Zahlung fällig.
(9.4) Nutzungsrechte: Die Nutzung der E-Books ist ausschließlich zu eigenen Zwecken des Kunden zulässig. Sofern der Kunde das E-Book herunterlädt, darf er die Datei auf dem von ihm alleine und persönlich genutzten Endgerät speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind dem Kunden untersagt. Daher ist es insbesondere unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen des E-Books herzustellen, insbesondere auf Endgeräten oder Medien, auf die anderen Personen oder Unternehmen Zugriff haben, das E-Book zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, das E-Book an Dritte weiterzugeben, zu verleihen oder anderweitig zu verbreiten, es öffentlich zugänglich zu machen oder es an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets.
(9.5) Die vorstehende Regelung (9.4) gilt, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung des E-Books zum betreffenden Zeitpunkt. Sie gilt zudem nicht nur für das E-Book insgesamt, sondern, vorbehaltlich der gesetzlichen Schranken des Urheberrechts, auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Schutz.

 

§ 10. Sonderbestimmungen für Verbraucher
Diese Bestimmungen gelten ausschließlich für Käufer, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind. Gemäß § 5e KSchG sind Verbraucher berechtigt, von den auf dem Weg des Fernabsatzes (Warenkorbbestellungen, E-Mail, Fax u. dgl.) geschlossenen Kaufverträgen innerhalb einer Frist von sieben Tagen zurückzutreten, sofern nicht eine Ausnahme des § 5f KSchG zur Anwendung gelangt. Für in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Verbraucher ist dieses Rückgaberecht mit 14 Tagen ab Erhalt der Lieferung befristet. Die Rückzahlung des Kaufpreises erfolgt Zug um Zug gegen Rückgabe der unbeschädigten und nicht durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten Ware. Die Kosten für die Rücksendung gehen zu Lasten des Verbrauchers. Bei beschädigten, durch Gebrauchsspuren beeinträchtigten oder nicht im ursprünglichen kompletten Lieferumfang retournierten Waren hat der Käufer einen für die Wertminderung angemessenen Ersatz zu leisten. Kein Rücktrittsrecht im Sinne des KSchG besteht bei Zeitschriften, Magazinen sowie bei Ton-, Bild- und Bild/Ton-Trägern und Softwareprodukte, die nicht in der ggf. versiegelten Originalverpackung retourniert werden.

§ 11. Datenschutz
Der Käufer erklärt sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten vom Verkäufer zum Zweck der Auftragsbearbeitung, Kundenevidenz und Bestellstatistik elektronisch gespeichert und verarbeitet werden und dass im Zuge des elektronischen Bestellvorgangs im Browser seines PC Lesemarken ('Cookies') gesetzt werden. Der Käufer willigt weiters unter Wahrung eines jederzeitigen Widerrufsrechts ein, dass diese elektronisch gespeicherten personenbezogenen Daten auch für Informations- und Werbezwecke genützt und in anonymisierter Form für Statistiken über das Einkaufsverhalten verwertet werden können.

§ 12. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile Mittersill. Es gilt österreichisches materielles Recht (ausschließlich seiner Verweisungsnormen) unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Als Gerichtstand wird ausschließlich das örtlich und sachlich für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht vereinbart, sofern kein Zwangsgerichtsstand gegeben ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, ist die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden sollten, sind diese nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt auszulegen.

Stand: April 2013